Enteignungen zum Überleben?
Wie geht es weiter mit unserem lieben Vater, mit Vater Staat? Es gibt nur eine Alternative: Neue Schulden machen. Noch mehr, um die alten zu finanzieren und trotzdem fröhlich den spendablen Max beim Ausbrüten neuer sozialer Versprechungen zu spielen, damit man wiedergewählt wird, so wie es das System seit Jahrzehnten praktiziert und wie der unbedarfte Bürger dies kennt. Und wenn der Staat in ganz großer Not ist (vielleicht auch schon in mittlerer), kann er, um alte Schulden zu reduzieren, oder auch um neue Sozialtaten zu versprechen und zu finanzieren,enteignen. Enteignen? Wie bitte?
Wie das kommt?
Genau so, wie immer und überall auf der Erde:
Wer das Geld hat, hat die Macht; wer die Macht hat, hat das Recht; und wer das Recht hat, kann es anwenden und biegen, dehnen und brechen, wie er will.
Und wenn er Pleite hoch drei ist, enteignet er auch.
Sie glauben das nicht und halten mich für einen ekelhaften Miesmacher? Tut mir leid! Das liegt daran, dass Sie sich zu wenig mit dem Grundgesetz befasst haben.
Da steht alles drin, was der Staat darf. Was er nicht darf, steht nicht drin. Also, lassen Sie uns zu Art. 14 GG marschieren und feststellen, dass der Staat „Eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“ durchführen kann und darf. Wer bestimmt nun das Wohl der Allgemeinheit? Vermutlich er selbst, der Staat.
Wer denn sonst? Grundstücke, Häuser, Konten etc., alles kann er konfiszieren, wenn es dem Wohle der Allgemeinheit dient. Das funktioniert genau so, wie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dies nach Vereinigung beider Deutschland vor fast 20 Jahren in der DDR bereits ausprobierte und vorführte, als sie den dortigen Eigentümern und den früheren, die dort lebten, alles wegnahm und dies mittels einer Firma mit dem schönen Namen „Treuhand“ zu Geld machte. Dies konnte jeder, der lesen, hören und sehen konnte, damals miterleben. So kann dieses Verfahren problemlos wiederholt werden, wenn der Staat behauptet, es sei zum Wohle des Volkes.
Sie glauben nicht daran, dass der Staat, wenn er „aus dem letzten Loch pfeift“ Zwangshypotheken – zum Wohle der Allgemeinheit – beitreiben darf, kann, will? Na ja, um ruhig schlafen zu können, ist eine gewisse Naivität besser als Baldrian.
Kapitalismus bedeutet Privateigentum und Produktion. Fast alle Errungenschaften der Zivilisation verdanken wir dem Kapitalismus. Staaten sind hingegen Besitzer von Eigentum, das sie nicht selbst hergestellt haben. Staatseigentum beruht auf Steuern und Enteignung. Daher tragen Staaten nicht zur Zivilisation bei, sondern sind parasitär. Insofern müssen wir uns eher vor einem Etatismus fürchten. Beim Verhältnis des Staates zu den Staatsbürgern herrscht Ausbeutung, weil diese Beziehung unfreiwillig ist. Die Menschen werden zu Steuerabgaben gezwungen, auch wenn sie mit den staatlichen Leistungen nicht einverstanden sind.
Das Buch „Die Reformverhinderer“ (ISBN-10: 3828019544), aus dem hier einiges zitiert wurde, entstand in einem bekannten Wirtschaftsinstitut, dem ich mehrere Jahre als Präsident des Aufsichtsrates vorstand, und dem ich im Jahre 1998 die Aufgabe übertrug, innerhalb von 6 Monaten die Fakten zusammenzutragen, weswegen Deutschland sich nicht zu den Reformen durchringen konnte, die Jahrelang in allen politischen Debattierkränzchen von den entsprechenden Experten erkannt und gefordert wurden.
Alle in Deutschland erschienenen Bücher zum gleichen Thema haben den Mangel, dass sie von Menschen geschrieben wurden, die irgendwelche funktionellen Aufgaben in Deutschland in Staat oder Gesellschaft innehatten, wie Z.B. in der Partei, Lobby, Universität, Arbeitgeber etc. Solche Menschen leben also in einer Abhängigkeit und müssen bei ihrer Reportage entsprechende Rücksicht nehmen. Wir gehörten zu niemandem und brauchten auf niemanden Rücksicht zu nehmen.
Deswegen sollten Sie es auch lesen; weil es Wahrheit verbreitet in einer relativ verlogenen Zeit.
Sie brauchen nur auf Die Reformverhinderer zu klicken. Dann kann´s los gehen.
Wollen Sie weiterlesen? Dann unten auf "Start" und zu "Kann der Staat nun endlich mit unserem Geld umgehen?".
Stand: 05.11.2009